Köln: Demo gegen rechten Terror

Einem Aufruf des antifaschistischen Bündnisses „Köln gegen Rechts“ sind am 14.10.2019 mehr als 500 Leute gefolgt und haben sich abends auf dem Heumarkt zu einer Kundgebung gegen rechten Terror versammelt, um später lautstark durch die Innenstadt zu ziehen.

In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Rolle von völkisch-rassistischen Parteien und ihren Medien bei der Anzettelung tödlicher Hetzkampagnen hingewiesen und an die öffentlich gewordenen rechten Strukturen in Polizei, Militär und Geheimdiensten erinnert.

Daß nach dem antisemitischen und rassistischen Terroranschlag in Halle am 09.10. die staatlichen Ermittlungsbehörden nun großen Wert darauf legen, dass es sich um einen „Einzeltäter“ handele, verschleiert die weit verbreitete Nazi-Strategie der „einsamen Wölfe“, der durch faschistische Manifeste und menschenverachtende Terroranschläge sich aufeinander beziehenden Attentäter.

Es wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die rechte Terrorwelle nicht erst seit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) von 1999 bis 2007, dem Anschlag  von München (2016) und der Hinrichtung des Christdemokraten Walter Lübcke (2019) existiert.

Auch die täglichen Überfälle und Anschläge auf Geflüchtete, Migrant*innen und Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens stehen in einer Reihe mit der brutalen Hetze von Rechtspopulist*innen, Rassist*innen und Neonazis gegen Demokrat*innen, Linke, Gewerkschaften, Journalist*innen, aber auch gegen Behinderte und Obdachlose. Die Grenzen zwischen Diskriminierung, Hassparolen und Straßenterror sind dabei meist fließend, wenn nicht engagiert widersprochen und eingegriffen wird.

Daher fand die antifaschistische Kundgebung am Heumarkt auch bewusst vor dem Parteibüro von zwei Kölner Bundestagsabgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt. Denn mit ihren völkisch-rassistischen Provokationen heizen Rechtspopulist*innen – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und weltweit – die Menschen gegeneinander auf und bereiten dem braunen Terror propagandistisch den Weg. Daher stellen sich lokale Antifaschist*innen immer wieder den Versammlungen der Rechten entgegen und stehen auf gegen menschenfeindliche Hetze.

Obwohl die Demonstration – wie so oft – von sozialdemokratischen und autoritären Marxist*innen dominiert wurde, welche den breiten antifaschistischen Widerstand für ihre Partei- und Kaderpolitik zu vereinnahmen versuchen, hatten sich auch wieder einige Anarchist*innen und Anarchosyndikalist*innen angeschlossen, um ihren Protest gegen den rechten Terror auf die Straße zu tragen. Denn der weltweite Freiheitskampf gegen den Vormarsch des Faschismus ist auch ein Kampf gegen die gewaltsame Unterdrückung durch Staat und Kapital.

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