Köln: Wohnraum-Aktionstag 2021

Das „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hatte am dezentralen, europaweiten „Housing Action Day“ zu einer Kundgebung in der Altstadt aufgerufen, an dem sich auch das ASN Köln beteiligte:

Etwa 100 Menschen sind am Samstag 27.03. nachmittags auf dem Heumarkt zusammengekommen, um gegen die weiterhin steigenden Mieten zu protestieren. Denn während zahlreiche Bürogebäude ungenutzt bleiben und einige Mietshäuser wegen Baufälligkeit leerstehen, ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt mittlerweile dramatisch.

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Nicht nur für Obdachlose und Geflüchtete wird es fast unmöglich gemacht, eine menschenwürdige Unterkunft zu nutzen. Auch Alleinerziehende, Arbeitslose und Rentner*innen können sich die rücksichtslos angehobenen Quadratmeterpreise meist nicht leisten. Die Folgen sind Verdrängung an den Stadtrand, überfüllte Unterkünfte, verschimmelte Kellerbehausungen, vernachlässigte Hochhaus-Siedlungen und Elendsquartiere.
Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden, sowie die marktförmig de-regulierte Wohnraumverteilung bedeuten rassistische, sexistische und klassistische Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile aus den zentrumsnahen Stadtteilen. Überteuerte und z.T. unnötige Renovierungen, Luxus-Sanierungen, aber auch gezielte Verdrängung ärmerer Bewohner*innen durch Großprojekte oder Tourismus sind als Gentrifizierung und „Aufwertungsprozesse“ berüchtigt geworden.

Um den wütenden Protest der Betroffenen gegen Ausgrenzung und Horror-Mieten auf die Straße zu tragen, war eigentlich bereits 2020 ein Wohnraum-Aktionstag in Köln vorbereitet worden (siehe Aufruf und Bericht). Doch wegen der aufkommenden Covid-19-Pandemie musste letztes Frühjahr auf eine Versammlung verzichtet werden. Daher ist es als ein wichtiger Schritt anzusehen, dass 2021 überhaupt eine Kundgebung unter freiem Himmel samt corona-sensibler Abstandsregeln und Schutzmasken stattfinden konnte.
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Mit Redebeiträgen bzw. Infoständen von u.a. „Recht auf Stadt„, „Wohnen wagen„, „fakE“ , „Kaffe Güzel“ und sowie mehreren Musikdarbietungen wurde auf die unterschiedlichen Aspekte des dringlichen Wohnraummangels aufmerksam gemacht. Einige der teilnehmenden Gruppen und Initiativen sprachen sich dabei ausdrücklich gegen eine kapitalistische Verwertung des menschlichen Grundbedürfnisses nach einer geschützen Unterkunft aus. Auch die Ideen der Umverteilung von Immobilienreichtum, sowie die Enteignung von Wohnungsbau-Konzernen wurden angesprochen.

Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass der kommunalen Wohnraumplanung eine zentrale Rolle zukommt. Schließlich sind städtisch (und genossenschaftlich) errichtete Mietshäuser eine wichtiges Mittel, um Arbeiter*innen, Erwerbslosen und Rentner*innen – auch ohne Staatsbürger*schaft – ausreichend menschenwürdige Lebensräume zur Verfügung zu stellen. Vor allem wegen der zunehmenden Verbreitung von prekären Niedriglohn-Jobs, Scheinselbständigkeit und Altersarmut werden zudem Regelungen für Mietobergrenzen („Mietendeckel“) gefordert, besonders für dicht bevölkerte Metropolenregionen.

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Aber anstatt nur Forderungen an die politischen Stellvertreter*innen in den Parlamenten zu richten, ist es dringend nötig, mit organisierten Zusammenschlüssen von unten den Druck auf die diskriminierenden Ausbeutungsverhältnisse aufzubauen. Dafür braucht es jedoch keine charismatischen Medienpersönlichkeiten oder selbsternannte Autoritäten, sondern solidarische Netzwerke gegenseitiger Hilfe. Und unabhängige Mieter*innen-Vereinigungen, die ähnlich den Basisgewerkschaften, in Eigeninitiative selbstbestimmte Kämpfe gegen Verdrängung und Zwangsräumung führen – für bedürfnisorientierten Wohnraum für alle!

Erfreulich war daher die abendliche Schein-Besetzung eines verlassenen Gebäudes in der Friedrich-Engels-Straße 7 im Stadtteil Sülz, die mit einer direkten Aktion auf diese ungenutzen Möglichkeiten aufmerksam gemacht hat. Schließlich sind in Köln auch nach der (teilweise erfolgreichen) Hausbesetzung am Großmarkt durch die Initiative „Obdachlose mit Zukunft“, weiterhin soziale Konflikte um Vertreibung, Abriss und Leerstand zu erwarten – nicht nur im Rahmen des Vorzeigeprojekts „Parkstadt Süd„.

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