Solidarität mit Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Am 27.02.2023 haben sich anlässlich eines erneuten Warnstreik-Tages auf dem Kölner Altermarkt tausende Arbeiter*innen der Gewerkschaften ver.di, GEW und dbb-Tarifunion versammelt. Die befristete Arbeitsniederlegung bei Behörden, KiTas, Krankenhäusern, Müllabfuhr, Nahverkehr und Flughäfen unter dem Motto „Zusammen geht mehr“ fand statt, um auf die kommunalen Arbeitgeber*innen (VKA) weiter Druck auszuüben bei den laufenden Verhandlungen über einen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst.



Zuletzt hatten die Arbeitgeber*innen den 2,5 Millionen Lohnabhängigen in Bund und Kommunen dreist ein unannehmbares Tarifangebot von 5% auf zwei Jahre vorgelegt, was angesichts der angebotsbedingten Inflation von fast 9% einen realen Lohnverlust bedeutet würde. Die Gewerkschaftsbosse fordern daher in den Verhandlungen mit den Arbeitgeber*innen 10,5% bei einem Jahr Laufzeit ihrer „Friedenspflicht“.

Neben Teilzeitbeschäftigen, Geringverdiener*innen und Rentner*innen leidern vor allem die Auszubildenden und dual Studierenden unter dem aktuellen Preisanstieg, der wegen der beschämend niedrigen Entgelte einen Kaufkraftverlust samt prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse bedeutet. Daher ruft die Jugendorganisation der reformistischen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die vollmundig eine „Tarifrebellion“ verkündet hat, für den 01.03. zu einem weiteren Aktionstag auf und fordert 200 Euro mehr pro Monat für Auszubildende, Studierende und Praktikant*innen, sowie deren unbefristete Übernahme.



Obwohl im zeitgleich stattfindenden Arbeitskampf bei der Deutschen Post sogar unbefristete Streiks anstehen könnten, will DGB-Chefin Fahimi jedoch von einer bundesweiten Streikwelle nichts wissen. Sie verkündete zudem ihre Kompromissbereitschaft innerhalb der „Konzertierten Aktion“, die mittels Energiepreisbremse und Inflationsausgleichsprämie die Wirtschaftskrise abschwächen sollte. Diese Treffen zwischen Gewerkschaftsführung und Arbeitgeber*innen im Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) haben seit Mitte 2022 ihren trilateralen „Burgfrieden“ auch in Zeiten von Wirtschaftsflaute, Energiekrise, Krieg und Klimakatastrophe als Bündnis des herrschenden Klassenkompromisses ungestört weitergeführt. Bis sie nun wegen ihres ökonomischen Erfolges seitens der Regierung vorerst ausgesetzt wurden. Ob solche kapitalfreundliche „Sozialpartnerschaft“ den engagierten Streikenden an der betrieblichen Basis gefällt, ist eine andere Frage.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung von Fridays for Future (FFF) hingegen hat für den 03.03. erneut zu einem globalen Streiktag aufgerufen und fordert neben dem sofortigen Ausbau erneuerbarer Energien und einem Ausbaustopp für Autobahnen auch verbesserte Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Nahverkehr. Einige Klimaaktivist*innen und Umweltverbände haben sich daher mit den Streiks im ÖPNV solidarisiert und organisieren unter dem Motto #wirfahrenzusammen als Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ mit Gewerkschafter*innen im Nahverkehr nun Aktionen für eine ökologische und soziale Mobilitätswende. [Update: ver.di ruft in Zusammenarbeit mit FFF überregional zum Nahverher-Warnstreik am Klimastreik 03.03. auf]

Solch ein Bündnis zwischen Klimagerechtigkeitsbewegung und gewerkschaftlicher Basis könnte ein erster Schritt sein in Richtung einer dringend benötigten, umfassenden Verwandlung des fossilen Kapitalismus und militarisierten Rohstoff-Kolonialismus hin zu einer ebenso bedürfnisorientierten, wie naturverträglichen Wirtschaftsweise mit selbstbestimmten (Re-)Produktionsverhältnissen. Die dabei anstehende Diskussion über eine sozial-ökologische Konversion der marktwirtschafltichen Betriebe in nachhaltige, kommunale Einrichtungen in Selbstverwaltung müsste dringend weitergeführt werden.

Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln

Creative Commons: BY-NC (https://asnkoeln.wordpress.com)

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